Zeitdokument: Rittersturz-Konferenz vor 70 Jahren

1.)

„In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierungen autorisieren die Militär-Gouverneure der Amerikanischen, Britischen und Französischen Besatzungs-Zone in Deutschland die Minister-Präsidenten der Länder ihrer Zonen, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte.“

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Neue Phase deutscher Verantwortung

Es ging den Länderchefs darum, den provisorischen Charakter des neuen Staatsgebildes hervorzuheben. Sorgfältig vermieden sie in ihrer Stellungnahme, den so genannten Koblenzer Beschlüssen, den Begriff der „Verfassunggebenden Versammlung“. Stattdessen verlangten die Ministerpräsidenten einen „Parlamentarischen Rat“, der aus den Länderparlamenten hervorgehen sollte. Auch von einer Verfassung, über die die Besatzungsmächte ursprünglich in einer Volksabstimmung entscheiden lassen wollten, war nicht die Rede, sondern lediglich von einem „Grundgesetz“. Sehr zum Ärger der Militärgouverneure: Vor allem US-General Lucius D. Clay sah in den deutschen Bedenken einen Versuch, sich nach der Niederlage von 1945 vor der Verantwortung für einen Neubeginn zu drücken.

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Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Peter Altmeier, spricht am im Hotel "Rittersturz" in Koblenz die Begrüßungsworte zur Eröffnung der Ministerpräsidentenkonferenz. Neben ihm sitzen (v.l.) der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard, die amtierende Oberbürgermeisterin von Berlin, Louise Schröder, und der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Jakob Steffan (verdeckt).  (dpa)

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„Eingeborene von Trizonesien“

Der Auftrag der Militärgouverneure fiel in eine Zeit, in der die Spannungen zwischen den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und ihrem sowjetischen Bündnispartner immer schärfer wurden. Die USA reagierten auf Stalins Expansion in Ost- und Mitteleuropa mit einer Politik der „Eindämmung“. Dazu gehörte der Zusammenschluss der Besatzungsgebiete im Westen zur „Trizone“ – einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet, das zur Keimzelle eines demokratischen Deutschland werden sollte. Als dort im Zuge der Währungsreform die D-Mark eingeführt wurde, ließ die Sowjetische Militäradministration am 4. Juni 1948 die Verbindungswege zwischen der Trizone und Berlin blockieren.

den gesamten Beitrag lesen:

https://www.deutschlandfunk.de/rittersturz-konferenz-vor-70-jahren-meilenstein-fuer-die.871.de.html?dram:article_id=422383

oder als pdf:

Rittersturz-Konferenz vor 70 Jahren – Meilenstein für die spätere Bundesrepublik

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2.)

Die Entstehung des Grundgesetzes 1948 bis 1949

Die Alliierten gaben den Ministerpräsidenten einen ganz klaren Auftrag für die Ausarbeitung einer neuen Deutschen Verfassung:

„Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten (…)“ (2003 doc. B).

http://www.geschichtsforum.de/thema/die-entstehung-des-grundgesetzes-1948-bis-1949.1585/

pdf:

Die Entstehung des Grundgesetzes 1948 bis 1949 – Geschichtsforum.de – Forum für Geschichte

 

Nach diesen Zeitdokumenten ist es offenbar, daß das Grundgesetz nicht der Vorschlag der sog. damaligen Besatzungsmächte war!

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