Deutscher Vorsitz bei der Umvolkung – Das Bundesinnenministerium:

Falls sich noch jemand Hoffnung auf eine Parteilösung unter Seehofers ( „amtierender Innenminister“) / & Söders Vorpreschen macht:

Das Bundesministerium des Inneres gibt bekannt:

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/06/atcr-konferenz.html

Eröffnung der weltweit größten internationalen Konferenz zum Thema Resettlement unter deutschem Vorsitz in Genf

Annual Tripartite Consultations on Resettlement (ATCR) 25. und 26. Juni 2018

 

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Herr Filippo Grandi, hat heute die Annual Tripartite Consultations on Resettlement (ATCR) in Genf eröffnet. Deutschland hat für 2018 den Vorsitz über die weltweit größte internationale Resettlement-Konferenz übernommen. Der deutsche Vorsitz wird durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wahrgenommen, der deutsche Caritas Verband übernimmt die Rolle des zivilgesellschaftlichen Co-Vorsitzes.

Die ATCR findet seit 1995 jährlich in Genf statt. Rund 250 Regierungsvertreter und zivilgesellschaftliche Experten aus Resettlement-Staaten werden mit Vertretern von UNHCR und anderen internationalen Organisationen über gemeinsame Ansätze und Strategien rund um das Thema Resettlement und humanitäre Aufnahme beraten.

Der zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sagt: „Unser Ziel als deutscher Vorsitz ist es, mit dieser Konferenz zu einem solidarischen Handeln der Völkergemeinschaft zugunsten besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge beizutragen. Mit der Übernahme des Vorsitzes der größten internationalen Resettlement-Konferenz zeigt Deutschland, dass wir uns unserer humanitären Verantwortung bewusst sind.“

Deutschland nimmt seine humanitäre Verantwortung ernst und ist bereit, Hilfe für besonders Schutzbedürftige zu leisten. Neben vielfältigen Unterstützungen für Erstaufnahmestaaten zeigt sich dies an den substantiellen Resettlement-Zusagen für den Zeitraum 2018/2019: Deutschland wird sich mit insgesamt 10.200 Plätzen am EUResettlement-Programm beteiligen.

Diese Zahl setzt sich wie folgt zusammen: 9.200 Plätze auf Bundesebene und 500 Plätze für ein angekündigtes humanitäres Aufnahmeprogramm auf Landesebene. 500 zusätzliche Plätze werden im Rahmen eines Pilotprojektes zur Verfügung gestellt, mit dem auf Bundesebene ein privates Sponsorenprogramm für die humanitäre Aufnahme durchgeführt werden soll.

Unter Resettlement versteht man die organisierte und dauerhafte Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus einem Erstzufluchtsstaat in einen Drittstaat. Resettlement bedeutet eine sichere, nachhaltige Lösung für die Betroffenen bei lang anhaltenden Fluchtsituationen ohne andere Ansiedlungsperspektive und trägt zu einer
fairen Verantwortungsteilung zwischen Erstzufluchtsstaaten und anderen Ländern bei. Resettlement ermöglicht internationalen Schutz nach einheitlichen, durch UNHCR festgelegten Verfahren. Deutschland nimmt seit 2012 regelmäßig Resettlement-Flüchtlinge auf

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