Wieder verschoben : Showdown um Asyl

Chao(S) in der Union ?

Die Kanzlerin droht mit Richtlinienkompetenz, der Innenminister setzt ein Ultimatum. Merkel soll bilateral mit EU-Staaten den Parteienstreit lösen.

Jetzt braucht sie Hilfe aus der EU, vor allem der Alkfuzzi Ju…. steht ihr ja bei. Wiedermal hat sich Horst vom Seeufer hinhalten lassen, seine Wähler werden es ihm hoffentlich danken, es kann ja nur noch um Wochen gehen.

HANDELSBLATT schreibt:

BerlinUm 14.23 Uhr, der Auftritt der Kanzlerin in Berlin ist noch nicht beendet, rückt in München Horst Seehofer Stuhl und Mikrofon zurecht. Er sieht zufrieden aus.

Der Bundesinnenminister und CSU-Chef verkündet, dass es nicht „den Hauch eines Widerspruchs“ im Vorstand seiner Partei gegeben habe. Einstimmig, sogar „sehr, sehr einstimmig“ habe seine Partei ihm den Rücken gestärkt und das Mandat erteilt, seinen Masterplan für eine neue deutsche Migrationspolitik umzusetzen.

Alles sei auf einem guten Weg,( sagte dieM. auch immer ! Anmerkg. der Redaktion) lautet die Botschaft.

Schon jetzt sei er sich in „zweiundsechzigeinhalb von 63 Punkten“ seines Konzepts mit der CDU und mit Angela Merkel einig. Zoff hin oder her.

Doch alle wissen: Der fehlende halbe Punkt ist der entscheidende. Der Konflikt zwischen den Unionsparteien ist nicht bewältig, sondern der Tag des großen Finales nur verschoben. Generös gewährt Seehofer der Kanzlerin noch 14 Tage.

Dann will er anordnen, was sie ablehnt: die eigenmächtige Abweisung schon in einem anderen EU-Land registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze ohne Abstimmungen mit den anderen EU-Staaten. Für Merkel heißt das, auf dem EU-Gipfel am Monatsende eine Einigung finden zu müssen – eine Einigung, die, so diktiert es Seehofer den Journalisten in den Block, „wirkungsgleich“ mit der Grenzabweisung sein soll. Ein Minister erteilt der Regierungschefin eine Anweisung – es sind tolle Tage in der deutschen Politik.

Merkel kann herrische Töne aus München nicht akzeptieren, wenn sie ihre Autorität als Kanzlerin bewahren will. ( Wem gegenüber hat sie die noch? Das Volk lacht doch schon lange darüber Anmerkg. der Redakt.)

Den entscheidenden Satz spricht sie fast zeitgleich mit Seehofer, in Berlin auf ihrer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen ihrer Partei. Der Satz lautet: „Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, dann würde ich sagen ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“, sagt sie und droht indirekt damit, Seehofer notfalls rauszuwerfen und damit den Bruch der Unions-Fraktionsgemeinschaft zu wagen, auch wenn die Mehrheit in der CDU dies als „sehr, sehr hohes Gut“ betrachte, wie sie sagt.

Pro und Contra zum Asylstreit Ausländerpolitik der CSU – National oder europäisch?

Die Maßnahme, das sind die eigenmächtigen Abweisungen, Merkels rote Line, deren Überschreitung Seehofer schon vorbereitet.

Sobald er wieder in Berlin sei, kündigt Seehofer in München an, werde er die Bundespolizei anweisen, Vorbereitung dafür zu treffen, anderswo registrierte Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten.

Unverzüglich sollten die Beamten zudem jeden abweisen, der mit einem Einreiseverbot belegt sei. Das dies nicht längst der Fall sei, bezeichnet Seehofer als „Skandal für den Rechtsstaat“.(Ups, na so was!, Was meint er denn da? Recht + Staat ? Die BRD ist beides nicht! Anmerkg. der Red.)

Da ist sich im Übrigen Merkel mit ihm einig. Zumindest diese Maßnahme ist beschlossene Sache.

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