Erklärung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

Erklärung vom 14.04.2018

Als erster Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland verurteile ich im Namen der gesamten Versammlung, wie im Auftrage des deutschen Volkes in der Versammlung, in schärfster Form die vollkommen widerrechtlichen und dem Völkerrecht in jeder Art und Weise entgegenstehenden Militäraktionen durch Washington DC, London und Paris gegen den souveränen Staat Syrien. Auch die vorherigen Einsätze von Israel und der Türkei sind an dieser Stelle nicht zu vergessen. Jedes anzuwendende internationale Recht wurde im Bezug auf Syrien in den letzten Wochen und vor allem am 14.04.2018 durch die vorgenannten Organisationen gebrochen.

Am 14.04.2018 hat mit dem Angriff diverser Streitkräfte aus vorgenannten Organisationen die Unrechtmäßigkeit von Handlungen gegen souveräne Staaten eine neue Qualität erreicht. Obwohl die Entlastung syrischer Stellen zu den Giftgasanschlägen längst zweifelsfrei vorliegt, führen die Washington DC, London und Paris aufgrund eines leicht durchschaubaren Lügengebildes Militärschläge in Syrien durch. Der Giftgasanschlag syrischer Stellen gegen das eigene Volk hat nie stattgefunden. Die Inszenierung wurde von den so genannten Weißhelmen der UNO organisiert. Es ist zudem völlig widersinnig zu behaupten, ein so beliebter und volksnaher Präsident würde sein eigenes Volk bekämpfen.

Auch die BRD – Presse hat sich erneut selbst übertroffen. ARD, ZDF und die schreibende, oder besser gesagt, abschreibende Zunft, ist an Geschmacklosigkeit und Inkompetenz nicht zu überbieten. Dort wird tatsächlich angenommen, das solche Dinge dauerhaft keine rechtlichen Konsequenzen hätten. Ich möchte im Einzelnen nicht die vorliegenden Daten und Beweismittel zu den Halbwahrheiten oder Falschmeldungen erläutern, aber die Zukunft wird Aufklärung und Recht schaffen.

Die Rolle, welche die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Angelegenheit angenommen hat, ist wieder einmal bezeichnend und konnte nicht anders erwartet werden. Wir sollten die Bundesregierung durch den Rechtsbruch schlechthin ersetzen. Weitere Worte im Detail sind alleine wegen des Umganges der BRD mit der so genannten und gar nicht vorhandenen Flüchtlingskrise unnötig. Die Tage der Bundesrepublik Deutschland sind gezählt und so wird die Aufarbeitung sämtlicher Rechtsbrüche späterhin in aller Sorgfalt umfänglich erfolgen.

Die Verfassunggebende Versammlung stellt heute und für die Zukunft noch einmal klar, das die Geschäftsleitung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland, nach allen rechtlichen Vorschriften ihrer Eigentümer, denen Sie ausschließlich unterliegt, nicht für Deutschland als Ganzes sprechen oder handeln kann und darf.

Die Verfassunggebende Versammlung verbietet sich mit allem Nachdruck gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, wie gegenüber allen internationalen Partnern, die möglicherweise angedachte Verwendung ihrer Legitimität durch die Bundesrepublik Deutschland, wie jede widerrechtliche Nutzung von Bezeichnungen und Kennziffern des aus ihr erwachsenen Bundesstaat Deutschland, welche allein dem Bundesstaat zustehen.

Im Weiteren ist es zu unterlassen die Verfassunggebende Versammlung als einen Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland oder eines mit der Bundesrepublik Deutschland in Kooperation befindliches Völkerrechtssubjekt anzusehen oder zu behaupten, das es mit ihr gemeinschaftlich agieren würde. Wenn deutsche Angelegenheiten zu erörtern sind, dann gibt es national, wie international nur eine rechtliche Vertretung und das ist die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland.

Mit angemessenem Unverständnis muß auch die Rolle von Russland bewertet werden. Sicherlich sind diplomatische Verwicklungen zu berücksichtigen, will man eine tatsächliche Beurteilung der Weltlage vornehmen und gewisse unvermeidliche Verknüpfungen einbeziehen.

So kommen wir auf dem Weg zum Frieden für alle Menschen aber nicht weiter.

Russland besteht auf Einhaltung völkerrechtlicher Regeln.

Die Übernahme der Krim erfolgte nach völkerrechtlichen Regeln, war niemals eine Annektion und kann daher nicht angezweifelt werden, sondern als Ausdruck des freien Willens der dortigen Einwohner. Die Planung für eine Verfassunggebende Versammlung in Russland wird überlegt und ist ggf. schon ausgearbeitet. Für Syrien wird von der russischen Seite eine Verfassunggebende Versammlung praktisch empfohlen, wie auch die Verfassunggebende Versammlung in Venezuela die Anerkennung durch Russland fand.

Nur die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland, welche durch berechtigte Bürger aus der Mitte des Volkes entstanden ist und jede nationale wie internationale Rechtsgrundlage hat, sogar durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland rechtsgültig und zulässig ist, findet in den Überlegungen der russischen Administration bislang keine Erwähnung.

Es stellt sich zwangsläufig die Frage, ob das Völkerrecht immer nur dann für eine Regierung gültig ist und bevorzugt wird, sofern es für die eigenen Interessen dienlich scheint.

Solange eben auch die russische Seite solche Verhaltensweisen zeigt, können Unrecht in Form der Bundesrepublik Deutschland als Fremdkörper im freien Gebiet von Deutschland überhaupt Bestand haben. Nur so bleiben Überfälle auf Staaten wie Syrien, wie auch Truppenaufmärsche in Polen gegen Russland möglich. Die russische Administration hat nach meiner Auffassung aufzuklären, wie sie das Recht genau ermittelt und zwar nicht nur für sich selbst, sondern für alle Staaten und Völker.

Wir wünschen den Menschen in Syrien viel Kraft und Zuversicht, den Verletzten schnelle Genesung. Wir sind in Gedanken an ihrer Seite und werden am Frieden und der Gerechtigkeit unter den Völker weiter arbeiten.

.

Der Vorsitzende des Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung für den Föderalen Bundesstaat Deutschland am 14. April 2018

.

.

Advertisements