Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 (BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11) steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.
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Erklärung:
Das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 zum Wahlgesetz :
2BvF 3/11, 2BvR 2670/11, 2BvE 9/11
Im Urteil für Recht bekannt :
§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25.11.2011 sind mit dem Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig…“
Die Konsequenz aus diesen offenkundigen Tatsachen :
Das Wahlgesetz vom 07.05.1956 = nichtig
Unter dem folgenden Link können Sie das Urteil in Gänze lesen :
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html
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Da nichtig und ungültig Gewählte auch keine neuen Gesetze erlassen können, bleibt die Situation wie sie war, nichtig und ungültig und damit illegal !
Nun wird zwar von Seiten der Politik befürchtet, daß sich Russland in die Wahlen einmischt und Hacker ansetzt, da muß man sich allerdings fragen, was es bei illegalen Wahlen ,die sowieso nichtig sind, zu hacken gibt, ausser, daß es einem größeren Leserkreis und Publikum bekannt wird, was hier eigentlich los ist.
Leider fragt man sich immer noch warum überhaupt noch jemand wählt , wenn doch bekannt ist, daß sich hier jede Partei im System anmelden muß und das System BRD ein betrügerisches ist, welches eben keine Volksvertretung, jedenfalls nicht die des Deutschen, ist!
Deshalb sind eher massive Fakes von BRD Seite zu erwarten !
Das ist zu ändern, damit in unserem Land wieder unsere Rechte festgeschrieben sind denn es ist unser Land und wir tragen alle diese Rechte daran ! Eine Regierung hat die umzusetzen und nichts anderes. Die BRD tut das nicht und sie ist auch nicht Deutschland! Sie ist das hier:
Firmen haben kein Volk,
Firmen haben keine Bürger,
Firmen kann man nicht wählen,
Firmen haben keine Kanzler,
Firmen sind keine Staaten; Firmen haben weder Staats- noch Völkerrecht
Firmen haben Vertrags- und Handelsrecht
Firmen gibt es um Profite zu generieren, das ist ihre Aufgabe. Die BRD benutzt uns als Humankapital und holt raus was zu holen geht. Die derzeitige Geschäftsführerin macht das im Akkord!
aktuelle Rechtslage:
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/rechtslage/
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/
Die Wahlen müssen ausfallen ,denn sie sind illegal, zum 1000ten mal, wann wird das eigentlich einmal verstanden?!!!
ddbnews R.
ddbnews.wordpress.com 
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Leute, jetzt geht es wirklich los!
Ich will, dass wir uns treffen und organisieren, und den Tag festlegen, an dem das GG seine
Gültigkeit verliert und wir uns in freier Entscheidung eine Verfassung geben.
https://daserfuelenderwahrheit.wordpress.com
Leute, jetzt geht es wirklich los!
Ich will, dass wir uns treffen und organisieren, und den Tag festlegen an dem das GG seine
Gültigkeit verliert und wir uns in freier Entscheidung eine Verfassung geben.
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Stimme erheben: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/volksabstimmung/ und vorher anmelden per Mail, geht schneller: meldestelle@v-versammlung.de Unterlagen können auch später nachgeschickt werden ,das so in der Mail mitteilen und auch schreiben Stimmzettel folgt per Post, diesen findet man unter dem ersten Link, oder hier per pdf zum ausdruccken, schnellstens ausfüllen una ab zur POst an die im SAtimmzettel angegebende Adresse senden: https://verfassunggebende-versammlung.ru/uploads/Stimmzettel-handschriftlich.pdf Kopie eines Ausweises mit Lichbild beilegen, kann auch Führerschein, Perso, Pass etc. sein. Poststempel zählt und das ist der 30.06., also morgen! Nun aber schnell, viel Erfolg!
Hallo zusammen, werde im August 65. Ich hoffe es werden zig Millionen Deutsche in kürze auf die Barrikaden gehen. Was muß ich tun, um bei diesem Vorhaben mitwirken zu können.
Ich wohne in Mannheim BW.
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Sie werden überrannt, denn viele Menschen sind Mitläufer die sich nie selbst einbringen und dann aber sagen: „Das haben wir doch schon immer gewusst!“ Das Volk braucht keine Anerkennung durch BRD Pfeiffen, die werden entlassen, mal sehen, was dann los ist! Nur die Masse muß erreicht werden, was glaubst Du, was dann passiert, wenn alle Menschen erkennen, was hier los ist und wem sie dann ihr Vertrauen schenken, den Lügnern von gestern bestimmt nicht! Denkt immer daran, Einzelne kann man entsorgen aber ein paar Millionen? NIemals!
Hallo an alle,
zuerst einmal möchte ich voraus schicken, daß ich begeistert bin von der Möglichkeit, daß wir das Volk, uns unsere Rechte mit der Verfassunggebenden Versammlung wiederholen können.
Ich beobachte aber auch, daß diese Regierung mitsamt Bundesrat, Bundestag usw., auf die Gesetze pfeift und das macht was sie will. Und so möchte ich anmerken:“ was passiert, wenn die Regierung diese 3-5% nicht anerkennen und diese Möglichkeit einfach ignorieren?“
Die meisten Richter dienen nicht dem Volk, sie fällen sogenannte Urteile zu Gunsten der Eliten.
Oder warum wird ein „Steuersäumer“ mit härteren Strafen belegt, als ein Gewaltverbrecher? Ja ich weiß, es geht immer nur um Geld! Aber meine Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen.
Und Menschen, die dem System gefährlich werden könnten, werden einfach entsorgt! Das ist so ungeheuerlich, daß man solche Schweinereien nicht für möglich hält und daher nicht glauben mag was da geschieht!
Und da, denke ich, liegt der Knackpunkt – die Leute können nicht glauben was wirklich geschehen ist. Sie sind eher bereit den Lügen Gehör zu schenken.
Denn würden sie die Wahrheit bewusst annehmen, dann müßten sie ja Verantwortung übernehmen und das ist unbequem! Allerdings spüren sie auch die eigene Ohnmacht etwas dagegen tun zu können.
hallo ihr lieben,
ich habe mir die finger schon blutig geschrieben, und erklärt das wahlen illegal sind,
das parteien nicht für das volk arbeiten, sondern für die elite.
ich denke mal das der schuß gewaltig nach hiten los geht, zum wohle aller menschen.
WIR brauchen keine FÜHRER, WIR sind selbst unsere FÜHRER, eigenständiges denken
ist angesagt, und nicht denken lassen, wann kapieren das die menschen, oder muß es
ganz hart kommen?
WIR werden von HYBRIDEN regiert.
hinter der macht, ist eine viel größere macht. und das sind reptos, anunnakis, archoten.
aber auch ihre zeit ist um.
die WAHRHEIT und das LICHT siegt.
Das Problem ist allerdings, daß die BRD gar keine Bürger hat, weil sie kein Staat ist. Bürger sind Rechteträger an einem Staat. Lies mal das Grundgesetz und dann sage mir wo steht das Wort Bürger, im GG fundest Du nur Bewohner. Dann höre Dir bitte auf youtube die „GRUNDSATZREDE von Carlo Schmid“ an,der sagt „Wir haben keine Staat zu errichten, wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen!“ Wir müssen erst mal wieder Bürger werden und unsere Rechte wiederholen und das geht nur auf völkerrechtlicher Basis über das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ( gib das bei google ein und lies)und genau das macht eine verfassunggebende Versammlung, die das höchste Recht im Völkerrecht ist. Wie macht sie das? Sie braucht mindestens 3-5% der Deutschen dann kommt der Wechsel. Die BRD ist weg und mit ihr ihre Verträge, die sie mit EU und Nato hat, denn richtig ist, daß alle Macht vom Volke ausgeht und das schreiben sie ja selbst. Weiter schreiben sie selbst im Artikel 25 des GG, Völkerrecht steht vor Bundesrecht! Und im Artikel 146 steht ,daß das deutsche Volk sich eine Verfassung geben muß.Nun hat das GG zwar keinen Geltungsbereich mehr, der Artikel 23 wurde 1990 gestrichen und heute steht da nur eine Präambel, d.h. ein Vorwort, aber dennoch ändert das nichts an den völkerrechtlichen Tatsachen, die kann nämlich eine Firma nicht ändern! Stell Dir vor Aldi würde das Recht haben zu völkerrechlichen Änderungen, dann leuchtet ein, was die BRD kann und was nicht. Das sie es dennoch tut, liegt daran, daß sie in den Köpfen der BRD Bewohner weiter als Staat rumgeistert und ihre PART ( Teil) eien auch noch gewählt werden, die alle selbst Firmen im der BRD sind, siehe auch unter http://www.upik.de, selbst nach !
der wille des bürgers -des volkes steht über allem —
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