Verfassunggebende Versammlung – Rechtsgrundlage Teil 2

Natürlich folgt nach Teil 1 nun auch noch einmal der 2. Teil der Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung.

A) Grundgesetz – II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)  Grundgesetz

Artikel 25

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.

Bedeutung: Eine Verfassunggebende Versammlung ist Völkerrecht. Völkerrecht steht über Bundesrecht und ist für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bewohner übergeordnet verpflichtend. Somit steht die Verfassunggebende Versammlung über Bundesrecht und alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind dem Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung in ihrer Geltung unterlegen.

B) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechteträger des Rechtssubjekts „Gesamtstaat der deutschen Bundesstaaten“, temporär dieses Staatswesen zur Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung Deutschland / Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, ohne hiermit eine Rechtanerkenntnis auf den Verzicht des Anspruches bezüglich der restlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten aufzugeben.

 Rechtsverweis: „Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

 Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 – 1993

 C) Diese Verfassunggebende Versammlung, bestehend aus den Rechteträgern aller Rechte der „natürlichen Personen“ des Rechtsubjekts, hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener Inhaber der alleiniger Rechte des Rechtssubjekts in der nachweislichen Rechtsfolge für Deutschland 276, bestehend aus späterhin näher bezeichneten Gebieten der 26 Bundesstaaten des ehemaligen Deutschen Bundes, tritt in die Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.

RECHTSSATZ : die rechtliche Grundlage und Legitimation der Rechteträger ist:

 „Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen“.

Der aktuelle rechtliche Stand:

 

1) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“
Nachweis u.a.: Urteil Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309

(338,363) Weitere, gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.

 2) Am 17. Juli 1990 ist das Besatzungsmittel Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“ ersatzlos weggefallen. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, dejure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 – siehe: BGBL II, Seite 885/890  vom 23. September 1990.

 3) An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD – Bediensteten ihre Ämter und sämtliche, bis dahin durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen Menschen und Rechteträger des Rechtssubjekts waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten. Ein verbindlicher Rechtsakt, mit gleichwertiger Wirkung, wurde über das Gebiet der DDR, wie alle anderen Gebiete hiermit erlangt.

4) In der Folge der vorgenannten Streichung wurde auf Veranlassung der ehemaligen Alliierten zum 03. Oktober 1990 bei der UN die alte BRD vom 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 gestrichen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 mit der Bezeichnung Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276.

Die Bundesrepublik Deutschland wie die Deutsche Demokratische Republik sind juristisch nichtig, wie auch jedes Besatzungsrecht oder entsprechende Nebenrechte und/oder Vereinbarungen.

 5) Alle Absprachen, Verträge und/oder Vereinbarungen durch oder zwischen ehemaligen Alliierten und/oder unter ehemaligen BRD und DDR Bediensteten nach dem 18. Juli 1990 bezüglich des Gebietes in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 geschlossen, sind ohne Rechtsgrundlage und somit für das vorgenannte Gebiet ohne rechtliche Wirkung.

 6) Die heutige, so genannte Bundesrepublik Deutschland, welche sich nachweislich am 29. August 1990 in der Rechtsform einer Treuhandverwaltung nach dem See- und Handelsrecht neu gegründet hat, verwaltet noch Teilgebiete des freien Gesamtgebietes, kann aber jederzeit von den Rechteträgern des Rechtssubjekts, welche sich in der korrekten Rechtsfolge befinden, durch fehlende Zustimmung, Austritt, oder auch fehlender Berücksichtigung durch die Rechteträger, obsolet gestellt werden, was hiermit angestrebt wird.

http://www.bundesstaat-deutschland.de/2-rechtsgrundlage/

ddbnews A.

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