Gollum und der gläserne Bankkunde

Langsam wird es Zeit dem Schäuble die Luft aus seinen Rädern zu lassen.

Schäuble plant die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses in der US-Holding BRD. Teil seines Planes, ist die Streichung des §30a der Abgabenordnung.

Abgabenordnung (AO)
§ 30a Schutz von Bankkunden

(1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88) haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.
(2) Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen.
(3) Die Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 vorgenommen worden ist, dürfen anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben.
(4) In Vordrucken für Steuererklärungen soll die Angabe der Nummern von Konten und Depots, die der Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält, nicht verlangt werden, soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht werden oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt dies bedingt.
(5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93. Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 ein Kreditinstitut erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht.

Dieser §30a AO diente dem Schutz der Bankkunden, auf dem Papier, denn wo Willkür herrscht, interessieren keine §§. Ziel Schäubles ist der gläserne Bankkunde, der gläserne Steuersklave, denn es gilt den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. Mit einem Mausklick werden alle Konten und alle Kontobewegungen dem Schäubleimperium, welches übrigens noch immer mit NS-Recht hantiert (EStG), zur Verfügung gestellt. Damit lassen sich dann die Angaben der Steuersklaven bei der Steuererklärung problemlos überprüfen und ggf. die letzten 2 Cent von Oma Friedas Sparguthaben auch noch ins schwarze Loch BRD transferieren.

Sucht euch Alternativen und trocknet diesen Sumpf endlich aus.

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ddbnews A.

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