Der aktuelle Verfassungsentwurf

Heute, am 13.03.2016, um 18:00 Uhr wird auf http://www.okitalk.com der aktuelle Verfassungsentwurf der Verfassunggebenden Versammlung vorgestellt und besprochen. Unbedingt anhören.

Der Verfassungsentwurf:

Die Verfassung des

Staatenbund Deutschland

Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Rechtwirksamkeit vom 11. Oktober 2015, verkündet hiermit für daß, aus dem Staats- und Völkerrecht hervorgegangene Staatswesen

Staatenbund Deutschland

diese Verfassungsschrift und setzt sie als Vereinbarung aller Rechteträger, den Männern und Frauen aller Völker im deutschen Sprachraum, mit allen aus ihr hervorgehenden,

jedem Staats- und Völkerrechtübergeordneten Rechten höheren Rangs, am 01. Oktober 2016 in den rechtswirksamen Stand.

Artikel 1 – Aufhebungen und Änderungsgesetzgebung

§ 1. Sämtliche Gesetzesaufhebungen oder Änderungsgesetzgebungen bezüglich der vorherigen Gesetze, Regeln, Verordnungen, oder ihr gleich zu setzenden und gleichbedeutsamen, nachfolgenden Niederschriften, sind im Rahmen eines zu erlassenden Gesetzes festzuhalten und im rechtlichen Bezug auf diesen Verfassungsbestandteil zu bestimmen. Die in dieser rechtlichen Wirkung erlassenen Gesetze, werden Bestandteil der Verfassungsschrift.

§ 2. Sämtliche, bis zur Erfüllung des Artikel 1, § 1. vorhandenen Verfassungschriften, Gesetze, Regeln, Verordnungen, oder ihr gleich zu setzenden und gleichbedeutsamen, nachfolgenden Niederschriften, welche in den Gebietsteilen, welche in Artikel 4, § 1. aufgeführt sind, erlangen unmittelbar mit der Einsetzung dieser Verfassungsschrift die Rechtsunwirksamkeit und sind für nichtig erklärt, sofern diese Niederschriften nicht bereits von der Verfassunggebenen Versammlung für rechtsunwirksam und nichtig erklärt wurden. Eine mehrfache Aufhebung, hat in diesem Falle nicht die automatische Wiedereinsetzung zur Folge.

Artikel2 – Einsetzung von Gesetzen

§ 1. Die Einsetzung von neuen Gesetzen, Regeln und Verordnungen, oder ihr gleich zu setzenden und gleichbedeutsamen, nachfolgenden Niederschriften, sind im Rahmen eines zu erlassenden Gesetzes festzuhalten und im rechtlichen Bezug auf diesen Verfassungsbestandteil zu bestimmen. Die in dieser rechtlichen Wirkung erlassenen Gesetze, werden Bestandteil der Verfassungsschrift und dürfen ihr nicht widersprechen.

§ 2. Bis zur Erfüllung des Artikel 2, § 1., gelten die eingesetzten Gesetze, Regeln und Verordnungen, oder ihr gleich zu setzenden, nachfolgenden Niederschriften, welche die Verfassunggebende Versammlung bereits über ein Dekret und ein Gesetz erlassen hat.

Artikel 3 – Grundsätze der Verfassung

§ 1. Die geistigen, beseelten, lebenden, nicht verstorbenen oder verschollenen Wesen, ausgestattet mit allen Rechten der Schöpfung seit der Geburt, welche sich selbst als Menschen bezeichnen, sogleich die Rechteträger an allen Gebieten der Deutschen Völker, die seit über 1300 Jahren diese Gebiete besiedeln und bewohnen, vereint im Staatenbund Deutscher Völker und als alleinige Rechteträger selbst die nun geltende Bezeichnung Staatenbund Deutschland festgelegt haben,in ihrem Bestreben der Wahrnehmung eigener Verantwortung, die Freiheit, die Menschlichkeit, die Unabhängigkeit und den Frieden offen gegenüber allen Menschen auf dieser Erde zu stärken, im Willen gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung, ihre Vielfalt zu leben im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber künftiger Generationen, im Wissen, daß nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht und die Stärke des Volkes, wie aller Menschen, sich am Wohle jedes Einzelnen misst, in tiefer Verantwortung und im Bestreben für den Schutz und den Erhalt ihres Lebensraumes, der gesamten Erde zu wirken, haben diese Verfassung als ihre gemeinsame Vereinbarung mit ihrem höchsten Eid gegeben, verkündet und in den rechtswirksamen Stand versetzt.

§ 2. Kein neues Gesetz, keine Regel, keine Verordnung, oder ihr gleich zu setzende und gleichbedeutsame, nachfolgende Niederschrift, welche erdacht und erlassen wird, darf den Grundsätzen des Artikel 3, § 1. widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in seinem Sinn, seiner Wirkung oder Bedeutung antasten.

Artikel 4 – Geltungsbereich der Verfassung

§ 1. im Zusatz die heutige Lage der Gebiete codiert nach ISO 3166

das Kaisertum Österreich mit den Kronländern

Preußen mit den Provinzen

das Königreich Bayern bestehend aus

    • Altbayern (München, Landshut, Regensburg), Schwaben (Augsburg) und Franken (Nürnberg, Ansbach, Bayreuth, Würzburg) rechts des Rheins, DE-BY, DE-HE (Bad Orb)
    • Exklave Rheinpfalz links des Rheins, DE-RP, DE-SL (Homburg)
    • Aura im Sinngrund, ein Kondominat mit dem Kurfürstentum Hessen, ab 1860 ganz zu Bayern, DE-BY

das Königreich Sachsen, DE-SN, PL

 Großherzogtum Hessen, DE-HE, DE-RP bestehend aus

das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, DE-MV (Schwerin, Rostock)

  • das Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, DE-MV, DE-SH (westliche Teile des Fürstentums Ratzeburg), DE-BB (sog. Fürstenberger Stiefel der Herrschaft Stargard)
  • das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, DE-TH (Weimar, Eisenach, Jena)

das Großherzogtum Oldenburg bestehend aus

das Kurfürstentum Hessen, DE-HE, DE-TH, einschließlich

das Herzogtum Holstein, DE-SH, DE-HH (Altona, Wandsbek)

Abgrenzung zu Teilen von Österreich und Preußen außerhalb des Bundes

Nicht zum Bund aber zum Kaisertum Österreich gehörten:

Königreich Ungarn, HU, SK, AT, UA, RS, RO

  • Königreich Kroatien und Slawonien, HR
  • Königreich Galizien und Lodomerien (Ausnahme siehe oben), PL, UA
  • seit 1850 Herzogtum Bukowina, RO, UA
  • Lombardo-Venezianisches Königreich, IT
  • Königreich Dalmatien, HR
  • Großfürstentum Siebenbürgen, RO
  • Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten, Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien.

Nicht zum Bund aber zum Preußischen Staat gehörten:

1815–1848, 1851–1866 die Provinzen Ostpreußen und Westpreußen (das Königreich Preußen, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL, RU, LT

  • 1815–1848, 1851–1866 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen (das Herzogtum Gnesen), PL
  • übrige Provinz Posen (Großherzogtum Posen), PL

Abgrenzung zu Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes

Außerhalb des Bundes standen folgende Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes:

Abgrenzung zu deutschsprachigen Gebieten außerhalb des Deutschen Bundes

Nicht zum Deutschen Bund gehörten folgende Gebiete mit deutschsprachigen Bevölkerungsteilen:

  • die deutschsprachigen Kantone der Schweiz, CH
  • die französischen Departements im Elsass und in Lothringen, FR
  • das mehrsprachige Herzogtum Schleswig, DE-SH, DK, erst 1864 zum Bund
  • die britische Insel Helgoland, DE-SH
  • die deutschsprachigen Teile des Königreichs Ungarn, insbesondere das Burgenland, AT, das Banat, RO, RS, das Großfürstentum Siebenbürgen, RO
  • die türkische bzw. russische Provinz Bessarabien, MV, UA
  • das Siedlungsgebiet der Wolgadeutschen, RU

 

Artikel 5 – Gesetzestexte und Verfassungsbestandteile

§ 1. Alle, dieser Verfassungsschrift fehlenden, oder durch den Entscheid der Rechteträger, den Männern und Frauen der deutschen Völker, noch näher zu bestimmenden Gesetzen, Regeln und/oder Verordnungen und/oder gleichbedeutsamen Niederschriften, sind im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens festzustellen und im Bezug auf den jeweiligen Verfassungsbestandteil zu erlassen. Alle anderen Absprachen oder Vereinbarungen im Innen- wie im Außenverhältnis des Geltungsbereiches, sind rechtsunwirksam.

 

Der Versammlungsrat im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 sowie im Rechtstand des Rechtsubjekts Staatenbund Deutscher Völker vom 11. Oktober 2015sowie im Rechtstand des Reichsverwesers mit der Rechtstellung vom 28. Oktober 1918

Vertreten durch die Menschen und die Ratsmitglieder der Verfassunggebenden Versammlung.

Quelle: http://www.staatenbund-deutscher-voelker.org/verfassungsentwurf/

ddbnews A.

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