Haftbefehl aufgehoben: Gericht hat keine Zeit für Terrorverdächtigen

Wenn ein BRD-Firmengericht entlastet werden muß, wird einfach mal schnell jemand der einer schweren „staatsgefährdenden“ Gewalttat beschuldigt wird, entlassen. Die Scheinrichter brauchen alle ihre Kräfte schließlich für GEZ-Verweigerer und ähnliche „Subjekte“.

In Frankfurt steht ein Syrer im Verdacht, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Doch das Landgericht setzt den Haftbefehl aus. Man sei im Moment mit anderen Dingen befasst, erklärt ein Sprecher.

Das Landgericht Frankfurt hat wegen hoher Arbeitsbelastung den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Der 32-jährige Syrer war seit April 2015 angeklagt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Friederike Busch, sagte. Der Grund für die Aufhebung ist laut einem Sprecher des Landgerichts die hohe Auslastung: „Im Moment ist die Kammer mit anderen Dingen befasst.“ Derzeit müssten zu viele Fälle bearbeitet werden, um eine Hauptverhandlung zu veranlassen.

Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht. „Wir halten die Gründe für die Aussetzung nicht für ausreichend“, sagte Busch.

Quelle und weiterlesen: Haftbefehl aufgehoben: Gericht hat keine Zeit für Terrorverdächtigen – n-tv.de

http://www.staatenbund-deutscher-voelker.org/

ddbnews A.

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