Ungarn hält über EU-Flüchtlingskontingente Volksabstimmung ab

Sehen so Diktaturen aus? Die ungarische Regierung hat sich entschieden das ungarische Volk über die EU-Vorgaben zur Flüchtlingsverteilung abstimmen zu lassen. Frau Merkel, so wie in Ungarn wird es gemacht und das ganze nennt man dann Demokratie, oder haben die Ungarn auch keinen Rechtsanspruch auf Demokratie in alle Ewigkeit? Selbst wenn Ungarn am Tropf des Rothschildimperiums hängt, war diese Entscheidung so nicht unbedingt zu erwarten. Wenn das nationale Wahlbüro zustimmt, werden Piroschka und Joscha …. an die Urne gerufen. Ein Termin steht noch nicht fest.

bluewin.ch: In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest an.

Die Regierung habe sich für ein solches Referendum entschieden, sagte Orban vor Journalisten, ohne ein Datum für die Abstimmung zu nennen. „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, sagte Orban in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmissbrauch“ gleich, fügte er hinzu.

Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.

Quelle: Ungarn hält über EU-Flüchtlingskontingente Volksabstimmung ab

So kommt man aus dieser EUdSSR heraus: http://www.staatenbund-deutscher-voelker.org/

ddbnews A.

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