Schon wieder ARD/ZDF/Deutschlandradio Beitragsservice

Offensichtlich sah sich der Kopp-Verlag genötigt, auf zahlreiche Zuschriften der Leser bezüglich der letzten Veröffentlichung zum verbrecherischen ARD/ZDF/Deutschlandradio Betrugsservice erneut zu äußern. Unter anderem wurde vom Autor Markus Mähler behauptet, das nun Petra T. den Rundfunkbeitrag zahlen würde. Das hat mit der Wahrheit aber nichts zu tun. Sie zahlt auch jetzt nicht und das zu Recht. Heißt es nicht wer die Musik bestellt bezahlt? Hat einer der Bürger die Rundfunkgebühr bestellt oder wissentlich einen Vertrag mit einem der sogenannten Landesmedienanstalten, die eine solche Gebühr begründen würde abgeschlossen? Diese Frage muß mit einem klaren nein beantwortet werden. Freundlicherweise haben die Ministerpräsidentenmarionetten der sogenannten Bundesländer den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und auch alle anderen Staatsverträge zu dieser Thematik unterzeichnet, wenn das nicht auch noch ein Automat unterschrieben und beglaubigt hat. Für diesen Vertrag sollen nun die Bürger zahlen und genau das nennt man dann einen Vertrag zu Lasten Dritter und das ist selbst nach BRD-AGB ausgeschlossen. Außerdem ist das ein Eingriff in die Privatautonomie.

Privatautonomie ist der Grundsatz, dass der Einzelne berechtigt ist, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Die Privatautonomie ist Teil des allgemeinen Selbstbestimmungsrechts des Menschen, das durch die Art. 1, 2 GG geschützt wird.

Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch, 15. Auflage

Der Bürger entscheidet selbst mit wem er Verträge eingeht und mit wem nicht. Punkt.

Nun zum aktuellen Artikel von Markus Mähler, der erneut Zweifel an der Richtigkeit der getroffenen Aussagen aufkommen läßt. Er behauptet, daß der §154 GVG erklären würde, daß darin das Beamtenverhältnis der Gerichtsvollzieher steht. Bei einer genaueren Betrachtung wird aber schnell klar, daß das so nicht stimmt.

GVG §154: Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

Hier suggeriert der Gesetzestext zwar das die Gerichtsvollzieher Beamte wären, aber genau das muß ja irgendwo klar und sauber geregelt sein. Es ist aber nicht mehr geregelt. Die Gerichte sind außerdem eingetragenen Firmen und daraus ergibt sich zweifelsfrei, daß diese Leute privat unterwegs sind. Die GV stehen nach GVG in einem Dienst- und Geschäftsverhältnis und werden mit Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen beauftragt. Ein Beamter hätte aber hoheitliche Aufgaben zu erfüllen und kein Dienst- und Geschäftsverhältnis. Da mittlerweile jeder halbwegs informierte Mensch weiß, daß das Justizministerium, die Gerichte als private Unternehmen innerhalb des Firmenkonsortiums BRD aufgestellt sind, wird sofort klar, daß es keine hoheitlichen Rechte für die BRD-Schergen geben kann. Ohne hoheitliche Rechte gibt es keine rechtmäßigen Vollstreckungen und da die das alle wissen, unterschreiben die BRD-Schergen auch keine Beschlüsse, Urteile, Bescheide usw. Für den Gerichtsvollzieher spielt das aber keine Rolle. Er macht ja nur seinen Job *würg

Was sich die Gerichtsvollzieher, die GEZ, die Gerichte und Behörden erlauben, ist Täuschung im Rechtsverkehr. Sie täuschen hoheitliche Rechte vor, die sie niemals haben können. Darauf beruhende Fakten schaffen zu wollen, Vollstreckungen durchzuführen, Menschen zu inhaftieren ist kriminell und sowieso rechtsunwirksam. Aus welchem Grund der Kopp-Verlag oben genannte Falschinformationen einfach so stehen läßt, bzw. veröffentlicht, erschließt sich der Redaktion nicht, oder vielleicht doch, aber darüber nachzudenken wäre dann zu spekulativ und würde am Thema vorbei gehen.

http://www.staatenbund-deutscher-voelker.org/

ddbnews

 

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