Schlittert Kärnten in die Pleite?

Das Theater um die Hypo Alpe Adria Gruppe, könnte wegen der Haftungsübernahme Kärntens für die zweifelhaften, treffender gesagt kriminellen Geschäfte der Bankengruppe für Kärnten in der Pleite enden. Wer wird für die Mißwirtschaft durch die Politikdarsteller haften? Na? Natürlich, die Steuerzahler in Kärnten und ganz Österreich.

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Den Wörthersee können die Gläubiger nicht pfänden – er gehört gar nicht dem Land. / Bild: APA/EXPA/ GERT STEINTHALER 

Ein Masseverwalter könnte Spitäler schließen und einzelne Vertragsbedienstete kündigen, wenn ein Bundesland wie Kärnten insolvent wird. Auf einen großen Teil des Vermögens hätten die Gläubiger aber keinen Zugriff.

Die Vorstellung galt bisher als so unwahrscheinlich, dass keine rechtlichen Regelungen dafür vorgesehen sind: Ein Bundesland geht nicht pleite, dachte man. Das ist jetzt anders: Kärnten muss die Konsequenzen akzeptieren, die sich aus den Haftungen für die Hypo Alpe Adria ergeben, und bemüht sich verzweifelt, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Aber die Verantwortlichen im Land müssen auch der Möglichkeit ins Auge sehen, dass das misslingen könnte. Für das, was dann passiert, gibt es zwar weder klare gesetzliche Vorkehrungen noch einen Präzedenzfall – aber immerhin eine rechtliche Untersuchung: Die Wirtschaftsprofessoren Georg Kodek und Michael Potacs haben in ihrem Buch „Insolvenz eines Bundeslandes“ (Lexis-Nexis-Verlag, 2015) ein Szenario entwickelt.

 Vorerst ist aber noch die Politik am Zug. Kärnten hat den Hypo-Gläubigern ein Angebot gemacht, ihre Anleihen um 75 Prozent des Nominalwerts aufzukaufen. Wenn zwei Drittel das Angebot bis zum 11. März annehmen, wäre das Problem vom Tisch: Dann würde der Schuldenschnitt per Gesetz auch für die restlichen Gläubiger gelten. Sollten sie es aber, wie derzeit angekündigt, ablehnen, stellt sich die Frage, ob nicht doch der Bund einspringt. Denn eine Pleite Kärntens hätte weitgehende Auswirkungen auf die Refinanzierungsmöglichkeit der anderen Bundesländer und möglicherweise auch auf jene des Bundes. Der Bund wäre bei einer Pleite auch selbst betroffen, weil dann auch die restlichen drei Milliarden Euro Schulden des Landes in die Insolvenzmasse fallen würden. Und diese sind zu einem guten Teil über die Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen.
ddbnews