Das Imperium schlägt zu – Strafanzeige wegen §130 StGB gegen Walter K. Eichelburg

Der Webseitenbetreiber Walter K. Eichelburg von Hartgeld erhielt  wegen des Artikels „Ihr da oben müßt weg“ ein Schreiben von der Polizei in Görlitz, weil eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen Volksverhetzung, StGB §130, eingegangen ist.

Beim Lesen des Artikels „Ihr da oben müßt weg“ , fällt erst einmal auf, daß sich dort keine volksverhetzenden Äußerungen, die im Sinne des §130 StGB strafrechtlich relevant wären, finden lassen. Worum geht es dann überhaupt? Um plumpe Einschüchterung, Ruhigstellen, Meinungsunterdrückung und Zensur. Die Darstellungen des Autors und Publizisten, Webseitenbetreibers Walter K. Eichelburg fallen unter Meinungs- und Pressefreiheit,

Art 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

aber das kennt man in der BRD-Diktatur ja längst nicht mehr. Selbst wenn man die Fakten im letzten Absatz des Artikels betrachtet, so bleibt festzustellen, daß es sich hier um Wahrheiten handelt, die jetzt selbst in den Mainstreammedien das Licht der Welt erblicken. Das Vertuschen von Migrantenkriminalität ist also eine Tatsache, genauso wie die Justiz, die Straftaten von Migranten nicht verfolgt, Ermittlungen gar nicht erst aufnimmt oder diese Herrschaften mit Samthandschuhen anfaßt. Bestraft werden dafür Äußerungen, die gegen solche Zustände gerichtet sind und die Fakten darstellen. Der Rechtsstaat, so dieser jemals existierte, wurde still und leise begraben und an dessen Stelle haben wir heute Zustände, die selbst die DDR-Diktatur noch in den Schatten stellen. Was wir heute haben, ist Rechtsbankrott, der in Köblers juristischem Wörterbuch wie folgt definiert ist:

Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichgung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen ( z.B. pacta sunt servande, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

Köbler liegt da komplett richtig, denn wir sehen Täuschung im Rechtsverkehr auf der ganzen Linie. Siehe hier und hier. Wahrheiten werden ignoriert und es wird völlig willkürlich gegen Menschen vorgegangen. Diese Zustände müssen geändert werden, aber es darf gezweifelt werden, ob es mit dem derzeit agierenden, unterwürfigen Justizpersonal überhaupt möglich ist. Eine Ausrede für diese Juristen kann es nicht geben, denn wenn sie Anordnungen folgen, die offensichtlich gegen Recht verstoßen (Maulkorb), dann haben sie zu remonstrieren. Da aber dann die Karriere beendet ist, die Kredithütte in Gefahr gerät, wird dieser Sumpf solange weitermachen, bis das Volk diesen trockenlegt. Worauf warten wir eigentlich? Hier ist die friedliche Lösung.

ddbnews i.A.  R.

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