Vertuschungsskandal weitet sich aus

Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht sind noch nicht vergessen und auch nicht abschließend aufgeklärt, schon erblickt ein weiterer Vertuschungsskandal das Licht der Welt. Auf einer Refugee-Welcome-Party am 07. November 2015 kam es in Köln ebenfalls zu sexuellen Übergriffen, berichtete gestern die englischeTageszeitung express.

Eine Betroffene sagte:

I guess there were about 100 to 150 asylum seeker men there. I’d only been there a few minutes, and I got the first hand on my breast.

Ich schätze es waren 100-150 Asylsuchende dort. Ich war erst ein paar Minuten dort und schon hatte ich die erste Hand an meiner Brust.

Die sexuellen Belästigungen der Frauen in Köln und vielen anderen Orten wurden gezielt vertuscht, damit keine Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werden soll. Wie nicht anders zu erwarten, gab es natürlich auch eine rechtliche Grundlage, die dafür sorgte und weiterhin sorgt, daß Straftaten von Flüchtlingen in NRW einfach unter den Teppich gekehrt werden sollen und werden. Hier die Leitlinie aus dem Jahr 2009 noch einmal zur Erinnerung:

Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen

RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008

Die Innenministerkonferenz hat sich mit Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenbezeichnungen durch Polizeibehörden befasst. Für die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen erlasse ich folgende Leitlinien:

  1. Grundgesetz, Landesverfassung und Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verbieten es, Menschen u.a. aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft oder ihres Glaubens zu benachteiligen. Zudem verbietet das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit.

  2. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen richtet ihr Handeln und Auftreten entsprechend eines angemessenen Minderheitenschutzes aus. Unbeschadet ihrer rechtlichen Verpflichtung zur authentischen Dokumentation von Angaben Dritter bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten verwendet die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen.

  3. Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.

  4. Form und Inhalt des polizeilichen Sprachgebrauchs im Innen- und Außenverhältnis sind so zu halten, dass sie nicht diskriminieren oder Vorurteile schüren.

  5. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vermeidet beim internen sowie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit, die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht bzw. umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann.

  6. Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.

Quelle: recht.nrw

In allen anderen Bundesländern dürfte es ähnliche Leitlinien geben. Die Frage, ob man bereits 2009 von der bevorstehenden Invasion wußte, wird zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden müssen.

Dieser Skandal muß zur Auflösung des Landtags in NRW führen, da durch die Vertuschungsaktionen Frauen in Gefahr gebracht, ja zum Freiwild für einen testosterongeschwängerten Mob geworden sind. Was muß denn noch passieren? Frau Kraft, nehmen Sie Ihr Kabinett und verschwinden Sie.

ddbnews