Verfassunggebende Versammlung – Dekret Nr. 18 vom 20.12.2015

Zum Abschluß des Jahres hat die Verfassunggebende Versammlung das Dekret Nr. 18 erlassen. Es ist etwas umfangreicher, schließt jedoch die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung für 2015 ab. Im Januar 2016 beginnt dann die Erarbeitung der neuen Verfassung und alle sind aufgerufen sich einzubringen.

Dekret Nr. 18

 

Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 20. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 14 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 18.

Gesetz Nr. 14

§ 1

§ 1 – Artikel 1

Hiermit wird bestimmt, daß der vorhandene, bis zum 20. Dezember 2015 in der Verfassunggebenden Versammlung versammelte Volksteil, welcher sich durch seine nachgewiesene Abstammung im Rechtsstand der natürlichen Rechtspersonen aller 26 Bundesstaaten des Deutschen Bundes, auf dem seit 17. Juli 1990 freien Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wie in allen Gebieten in den Grenzen vom 31. Juli 1914 befindet, ein Staatsgebilde als Völkerrechtssubjekt errichtet hat.

§ 1 – Artikel 2

Hiermit wird bestimmt, daß der Geltungsbereich sämtlicher Gesetze, welche der, in der Verfassunggebenden Versammlung versammelte Volksteil, der sich durch seine nachgewiesene Abstammung im Rechtsstand der natürlichen Rechtspersonen aller 26 Bundesstaaten des Deutschen Bundes, auf dem seit 17. Juli 1990 freien Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wie in allen Gebieten in den Grenzen vom 31. Juli 1914 befindet, das Gebiet in den Grenzen vom 31. Juli 1914 ist.

§ 1 – Artikel 3

Hiermit wird bestimmt, daß diese Rechtspersonen die Rechte des Reichsverwesers mit dem Rechtsstand des 28. Oktober 1918 inne haben und diese bisherigen Rechte aus der Verfassung vom 16. April 1871 mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen. Diese Verfassung, wie alle ihr zuzuordnenden Verordnungen und Gesetze, sind hiermit aufgehoben. Entsprechend Dekret Nr. 16, Gesetz Nr. 12, §1, §2, §3 und §4, vom 09. Dezember 2015 ist zu verfahren. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

Dekret Nr. 16, Gesetz Nr. 12 im Einzelnen:

Dekret Nr. 16

 

Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 09. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 12 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 16.

Regierungserklärung

vom 09. Dezember 2015

§1

Hiermit ist festgestellt, daß die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Einsetzung in den rechtlich wirksamen Stand vom 11. Oktober 2015, gemäß Dekret Nr. 15, und Gesetz Nr. 11, §1, §2 und §3, die einzige,legale Regierung im Rechtsstand des 28. Oktober 1918 in ihrer Rechtstellung als Reichsverweser, in dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914, ist.

  §2

Hiermit wird bestimmt, daß alle Verfassungsschriften nach dem vom 28. März 1849, mit sofortiger Wirkung nichtig sind. Alle nachfolgenden Gebilde unter der Bezeichnung Deutsches Reich, sind hiermit ebenso aufgehoben und nichtig.

  §3

Hiermit wird bestimmt, daß sämtliche, bis zum 11. Oktober 2015 geltenden Rechte und / oder Verordnungen in dem Gebiet vom 31. Juli 1914, hiermit nichtig sind.

§ 4

Handlungen oder die Teilnahme oder Unterstützung von Handlungen, welche diesem Gesetz Nr. 12, veröffentlicht durch dieses Dekret Nr. 16 entgegenstehen, werden strafrechtlich verfolgt. Hier gilt das Strafgesetzbuch, welches durch Gesetz späterhin bestimmt wird.

 

§ 1 – Artikel 4

Es gilt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wie darüber hinaus in den Gebieten der 26 Bundesstaaten des Deutschen Bundes im Gebietsstand vom 31. Juli 1914, nur noch das über Dekret und Gesetz verkündete und veröffentlichte Recht der Rechteträger des neuen Rechtssubjekts, Staatenbund Deutscher Völker im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 1 – Artikel 5

Erklärung der Rechteträger als Volksanteil:

mit vollständigen Unterlagen und registriert sind: 83

mit Vorprüfung und teilweise vorhanden Unterlagen und registriert sind: 356

ohne Vorprüfung in der Vorbereitung der Beschaffung von Unterlagen sind: 1650

mit vollständigen Unterlagen, nicht bei der Versammlung registriert sind etwa 4 – 5 Mio.

Erklärung: Diese Aufstellung beinhaltet alle Rechteträger, welche ihre Abstammung im Rechtsstand, zwei Tage vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, durch Abstammung zu einem Bundesstaat nachweisen können und diese durch die Verfassunggebende Versammlung zum Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, gleichwohl in der Rechtstellung des Reichsverwesers mit dem Rechtstand vom 28. Oktober 1918, nachgewiesen haben und eine dahingehende Bestätigung vorweisen können, oder zu beanspruchen haben.

§ 2

Hiermit wird bestimmt, daß aus der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, temporär das Staatswesen mit der Bezeichnung Staatenbund Deutscher Völker hervorgegangen ist. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 3

Hiermit wird bestimmt, daß die Flagge von Staatenbund Deutscher Völker, die gezeigte Darstellung ist, welche die Bezeichnung Entwurf 2 und die Bezifferung Meistermuster 02122015 trägt. Die genauen Abmessungen der Inhalte der Flagge bestimmt ein Gesetz. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 4

 

Hiermit wird bestimmt, daß die Nationalhymne von Staatenbund Deutscher Völker, die nachfolgend beschriebene Musik und Melodie, mit dem dazu gehörenden Liedtext ist. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

 

Alle Menschen dieser Erde

hört die Botschaft uns`rer Herzen

Deutsches Volk mit Stolz und Ehre

geh` voran daß Frieden werde

Die Natur und all´ die Tiere

alle Pflanzen und die Meere

jeder Baum wie auch die Steine

sind des Lebens Glück alleine

Uns`re Herzen voller Liebe

unser Geist die Kraft des Strebens

wird die Erde stets umsorgen

immer ihr Beschützer sein

Licht des Lebens wird uns leiten

alle Wege hell erleuchten

Land und Heimat aller Deutschen

gedeihe heut` und e-wig

 

§ 5

Hiermit wird bestimmt, daß alle Verfälschungen, Vervielfältigungen, oder sonstiger Mißbrauch der Darstellungen unter Dekret Nr. 18, Gesetz Nr. 14, § 3 und § 4, strafrechtlich verfolgt werden und eine Verwendung immer der schriftlichen Genehmigung von Staatenbund Deutscher Völker bedarf. Diese Anordnung betrifft umfassend auch alle Inhalte des Internetauftrittes mit der aktuellen Hauptdomain http://www.staatenbund-deutscher-voelker.org. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 6

Hiermit wird bestimmt, daß der Staatenbund Deutscher Völker nicht unterlassen darf und dafür Sorge zu tragen hat, daß die noch fehlenden Gebietsteile, bis zur Vervollständigung der 26 Bundesstaaten des Gebietsstandes vom 31. Juli 1914, faktisch wieder in das Gesamtgebiet integriert werden können. Dieses Bestreben darf nicht mit militärischen Mittel verfolgt werden. Diplomatische, wie gerichtliche Wege und der Wille der Menschen, welche aus diesen Gebieten ihre Abstammung nachweisen können, wie jener Menschen die jetzt in diesen Gebieten leben, müssen die Basis für einen Anschluß der Gebiete an das vorläufige Staatsgebiet sein. Deren freier Wille und Entscheidung ist von allen anderen Menschen zu achten und zu schützen. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 7

§ 7 – Artikel 1

Hiermit wird bestimmt, daß innerhalb einer Frist bis zum 30. Juni 2016, 0.01 MEZ, ein Entwurf der Verfassung erstellt und veröffentlicht werden muß, welche bis zum 30. September 2016, 0.01 MEZ, durch den bis dahin vorhandenen Volksteil abzustimmen ist. Vorstellung und Abstimmung können vorgezogen werden, dürfen aber nicht nach Verstreichen der vorgenannten Termine erfolgen. Änderungsanträge zu Fristen oder sonstigen Abläufen dieser Regelung, durch eine noch zu bestimmende Kommission, welche unmittelbar an der Niederschrift arbeitet, sind zulässig.Veranlaßt durch den Versammlungsrat in der Rechtstellung der Rechteträger des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 7 – Artikel 2

Hiermit wird bestimmt, daß in der zukünftigen Verfassung jedwede Rechtskreise, Einzelgesetze, Verordnungen oder Vereinbarungen, welche das See- und Handelsrecht berühren, verboten sind. Es ist bestimmt, daß der bürgerliche Tod nicht eintreten darf und wo er bereits eingetroffen ist, in der noch möglich Weise zu heilen sein wird. Somit sind so genannte Firmenstaaten, Freistaaten und Republiken insbesondere, welche nach dem Kirchenrecht, oder dem kanonischen Recht, Personen, gleichwohl ob es „juristische Personen“ oder „natürlich Personen“ sind, benennen und mit Rechten belegen, sind ebenso verboten. 

§ 8

Hiermit wird bestimmt, daß bei der Erstellung des Verfassungsentwurfes, die Verfassungsschriften vom 28. März 1849 sowie vom 16. April 1871 als Vorlage zu verwenden und durch Gesetzesänderungen auf den notwendigen Stand zu bringen sind. Beschränkungen des Umfanges der Änderungen, können der Kommission allerdings nicht auferlegt werden. Die Neueinträge haben nach den üblichen Verfahrensregeln zu Niederschriften des Rechtswesens zu erfolgen und müssen als Änderungsgesetze erkennbar sein.Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 9

Hiermit wird bestimmt, daß bis zur Erlangung eines Abstimmungsergebnisses und der auf der Basis der abgestimmten Verfassung eines zulässigen Wahlgesetzes erfolgten Wahlen von Staatsvertretern, der vorläufige Rat der Verfassunggebenden Versammlung die Angelegenheiten von Staatenbund Deutscher Völker in allen Belangen weiterführt. Der Rat kann bezüglich der Rechteträger, oder auch in seiner Mitgliederzahl verändert werden. Er darf eine Mitgliederzahl von 7 Rechteträgern nicht unterschreiten. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 10

Hiermit wird bestimmt, daß der Volkswille in Form der Rechteträger durch die Verfassungswahl, alle bis dahin erlassenen Dekrete und Gesetze wieder außer Kraft setzt, oder auch verändern kann. Erst die abgestimmte Verfassung stellt die zukünftige Rechtsgrundlage des Völkerrechtssubjekts Staatenbund Deutscher Völker dar. Diese Bestimmung bezieht sich auch auf die Bezeichnung des Staates selbst, wie auf seine Flagge und seine Nationalhymne. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 11

Hiermit wird bestimmt, daß alle bislang im Jahre 2015 erlassenen Dekrete hiermit erneut rechtswirksam und gültig gestellt werden und somit Gesetzeskraft besitzen.Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

Die Dekrete im Einzelnen:

1) 1. Dekret der Rechtträger des Rechtssubjekts vom 01. November 2014

2)2. Dekret der Rechtträger des Rechtssubjekts:Botschaft an die Menschheit für den Frieden unter den Völkern! vom 12. September 2015.

3)Dekret Nr. 3 vom 11. Oktober 2015

4)Dekret Nr. 4 -Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr.2 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 4

5)Dekret Nr. 5-Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr. 3 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 5

6)Dekret Nr. 6 -Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker,
erläßt hiermit das Gesetz Nr. 4 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 6

7)Dekret Nr. 7 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker erläßt hiermit das Dekret Nr. 7 vom 28. Oktober 2015

8)Dekret Nr. 8 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker, erläßt hiermit das Gesetz Nr. 5 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 8 Gesetz Nr. 5 vom 30. Oktober 2015

9) Dekret Nr. 9-Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr. 5.1 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 9 vom 02. November 2015.

10)Dekret Nr. 10-Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr. 6 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 10 vom 07. November 2015.

11)Dekret Nr. 11 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt hiermit das Gesetz Nr. 7 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 11, in Ergänzung und Weiterführung von Gesetz Nr. 4, veröffentlicht durch Dekret Nr. 6 vom 27. Oktober 2015 Gesetz Nr. 7 erlassen durch Dekret Nr. 11 vom 08. November 2015.

12) Dekret Nr. 12 -Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt hiermit das Gesetz Nr. 8 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 12, in Ergänzung und Weiterführung von Gesetz Nr. 6, veröffentlicht am 07. November 2015 durch das Dekret Nr. 10 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 12 vom 10. November 2015.

13) Dekret Nr. 13 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 22. November 2015, hiermit das Gesetz Nr. 9 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 13.

14)Dekret Nr. 14 -Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 28. November 2015, hiermit das Gesetz Nr. 10 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 14.

15) Dekret Nr. 15 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 06. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 11 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 15.

16) Dekret Nr. 16 -Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 09. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 12 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 16.

17) Dekret Nr. 17 – Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 02. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 13 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 17.

§ 12

Hiermit wird bestimmt, daßnachfolgende Schreiben an nationale und internationale Stellenhiermit erneut rechtswirksam und gültig gestellt werden und somit Gesetzeskraft besitzen, sofern diesen Zustellungen nicht in geeigneter Form widersprochen wird und sodann erneut zu behandeln wären.Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

Die Schreiben im Einzelnen:

1) Schreiben an die UN vom: 15. Oktober 2015 und vom 15. Dezember 2015

2) Schreiben an die Russische Föderation vom 15. Oktober 2015 und vom 15. Dezember 2015

3) Schreiben an die Republik Polen vom 15. Oktober 2015 und vom 15. Dezember 2015

4) Schreiben an die Botschaften der Welt vom 15. Oktober 2015

5) Schreiben an die Bundesrepublik Deutschland vom 15. Oktober 2015

§ 13

§ 13 – Artikel 1

Hiermit wird bestimmt, daß unverzüglich alle Bundesstaaten in den Grenzen vom 31. Juli 1914, sowie alle Gemeinden in den vorbenannten Grenzen, in den Gebietsbestimmungen um 1900, entsprechend dem beigefügten Verzeichnis niedergelegt, weiterhin zu errichten sind. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

http://www.gemeindeverzeichnis.de/gem1900/Alphabetisches%20Verzeichnis%20der%20Gemeinden%20in%20Deutschland%201900%20w.pdf

§ 13 – Artikel 2

Hiiermit wird bestimmt, daß die Aufrichtung der Gemeinden, sowie die Aufrichtung der Bundesstaaten, alleine in der Weise zu erfolgen hat, wie die Menschen in den Gemeinden, im Rechtsstand der „natürlichen Person“ und somit als Rechteträger des Rechtssubjektes, die Neugestaltung ihrer Gemeinden und Staatsgebilde beschließen. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.


§ 14

§ 14 – Artikel 1

Hiermit wird bestimmt, daß alle Rechteträger, welche sich im Rechtsstand einer „natürlichen Person“ im Bezug auf die Rechtssubjekte der Bundesstaaten, im Gebietsstand der Bundesstaaten, in den Grenzen vom 31. Juli 1914, alleine im allgemeinen Völkerrecht und im Völkervertragsrecht befinden. Ein anderer Rechtskreis ist unzulässig. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 14 – Artikel 2

Hiermit wird bestimmt, daß bezüglich der Rechtsstellung der Rechteträger, gemäß § 14 – Artikel 1, nur der Rechteträger selbst Abhilfe schaffen kann. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 15

§ 15 – Artikel 1

Hiermit wird bestimmt, daß alle Institutionen und Organisationen, unabhängig davon, ob sie sich innerhalb der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, oder außerhalb dieses See- und Handelsrechtes befinden, oder andere Organisationen, welche im Rechtsstand des See- und Handelsrecht sind und in den Gebieten der Grenzen vom 31. Juli 1914 aktiv rechtliche Geltung beanspruchen, oder sich selbst als Nachfolger einer Staatlichkeit seit 1849 erklären, verboten sind. Hierbei ist es unerheblich, zwischen dem Gebilde für einen Gesamtstaat, einem der Bundesstaaten, oder einer Gemeinde zu unterscheiden. Ebenso ist die Bezeichnung und/oder der Bezeichnungszusatz Freistaat zu bewerten, welcher als Unternehmensgebilde innerhalb des See- und Handelsrechtes rechtlich zu verstehen ist. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtstand vom 28. Oktober 1918.

§ 15 – Artikel 2

Hiermit wird bestimmt, daßalle Institution und Organisationen, welche unter § 15, Artikel 1 näher bezeichnet wurden, durchden Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtstand vom 28. Oktober 1918 erhalten werden können, sofern es der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Frieden in den Gebieten unter §15 – Artikel 1 dienlich ist.Der Weiterbestand und die genaue Darlegung des Grundes zum Bestand, wie die Frist, bis zu welchem dieser Bestand gewährleistet sein soll, ist durch Gesetz zu erlasssen. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 15 – Artikel 3

Hiermit wird bestimmt, daßalle Institution und Organisationen, welche unter § 15, Artikel 1 näher bezeichnet wurden, ohne schriftliche Zustimmung desVersammlungsrates der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918, keine völkerrechtlich relevanten Aussagen, Vereinbarungen oder sonstigen Absprache mit Stellen, Organisationen oder Staaten treffen dürfen, welche außerhalb der Gebiete in den Grenzen vom 31. Juli 1914 liegen.Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 16

Hiermit wird bestimmt, daß sämtliche, seit dem 17. Juli 1990, mit der Tageswende zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr MEZ, von Organisationen, Institutionen, Vereinigungen oder Gruppen, deren erfolgten Handlungen, Absprachen, oder Vertragsvereinbarungen mit Dritten, vor allem auch Gebietsabsprachen, oder sonstwie die Rechte der Rechteträger in der korrekten Abstammungsfolge zu den Bundesstaaten, im Gebietsstand des 31. Juli 1914 und die Rechtsstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918 betreffen oder berühren können, nichtig und rechtsunwirksam sind. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 17

Hiermit wird bestimmt, daß Logen, oder Verbindungen und Vereinigungen die in gleichbedeutender Weise definiert werden können, sind im Geltungsbereich der Rechte aller Rechteträger in der korrekten Abstammungsfolge zu den Bundesstaaten, im Gebietsstand des 31. Juli 1914, verboten. Näheres regelt ein Gesetz. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

§ 18

Hiermit wird bestimmt, daß temporär die Verfassung vom 28. März 1849 in den rechtswirksamen Stand versetzt ist und somit im Gebietsstand des 31. Juli 1914 alleine Geltung hat, sofern die erlassenen Dekrete und Gesetze nicht Bestandteile dieser Verfassung aufheben. Dann gelten die Änderungen als Gesetz. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.

 

Der Versammlungsrat
im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014
sowie im Rechtstand des Rechtsubjekts Staatenbund Deutscher Völker vom 11. Oktober 2015

sowie im Rechtstand des Reichsverwesers mit der Rechtstellung vom 28. Oktober 1918

vertreten durch den Vorsitzenden
Uwe von Leonhard

 

 

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