Verfassunggebende Versammlung – Dekret Nr. 16 vom 09.12.2015

Das folgende Dekret, Dekret Nr. 16, ist selbsterklärend.

Dekret Nr. 16

 

Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 09. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 12 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 16.

Regierungserklärung

vom 09. Dezember 2015

§1

Hiermit ist festgestellt, daß die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Einsetzung in den rechtlich wirksamen Stand vom 11. Oktober 2015, gemäß Dekret Nr. 15, und Gesetz Nr. 11, §1, §2 und §3, die einzige, legale Regierung im Rechtsstand des 28. Oktober 1918 in ihrer Rechtstellung als Reichsverweser, in dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914, ist.

§2

Hiermit wird bestimmt, daß alle Verfassungsschriften nach dem vom 28. März 1849, mit sofortiger Wirkung nichtig sind. Alle nachfolgenden Gebilde unter der Bezeichnung Deutsches Reich, sind hiermit ebenso aufgehoben und nichtig.

§3

Hiermit wird bestimmt, daß sämtliche, bis zum 11. Oktober 2015 geltenden Rechte und / oder Verordnungen in dem Gebiet vom 31. Juli 1914, hiermit nichtig sind.

§ 4

Handlungen oder die Teilnahme oder Unterstützung von Handlungen, welche diesem Gesetz Nr. 12, veröffentlicht durch dieses Dekret Nr. 16 entgegenstehen, werden strafrechtlich verfolgt. Hier gilt das Strafgesetzbuch, welches durch Gesetz späterhin bestimmt wird.

 

Der Versammlungsrat
der Verfassunggebenden Versammlung
des Rechtssubjekts Staatenbund Deutscher Völker

vertreten durch den Vorsitzenden
Uwe von Leonhard