Verfassunggebende Versammlung – Dekret Nr. 15 vom 06.12.2015

Am 06.12.2015 folgte Dekret Nr. 15 der Verfassunggebenden Versammlung. Nun sind die gewählten Ratsmitglieder als Reichsverweser eingesetzt.

Dekret Nr. 15

 

Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 06. Dezembger 2015, hiermit das Gesetz Nr. 11 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 15.

§1

Hiermit wird bestimmt, daß die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Einsetzung in den rechtlich wirksamen Stand vom 11. Oktober 2015 und hier die einzelnen, gewählten Ratsmitglieder dieser Verfassunggebenden Versammlung, als Reichsverweser auf der Grundlage der Rechtsstellung vom 28.10.1918 eingesetzt ist.

§2

Hiermit wird bestimmt, daß die Ratsmitglieder dieser Verfassunggebenden Versammlung, in ihrer Funktion als Reichsverweser auf dem Rechtsstand, wie näher unter § 1 festgelegt, zu der Verfassung vom 28. März 1849, wie zu der Verfassung vom 16. April 1871, Änderungsgesetzgebungen zu erlassen haben.

§3

Hiermit wird bestimmt, daß die Änderungsgesetzgebungen geeignet sein können, einen neuen Verfassungsentwurf zu entwickeln, welcher erhebliche Bestandteile der alten Verfassungsschriften aufheben. Diese vorgenannten Änderungsgesetze sind durch Dekret  zu erlassen und zu veröffentlichen.

Der Versammlungsrat
der Verfassunggebenden Versammlung
des Rechtssubjekts Staatenbund Deutscher Völker

vertreten durch den Vorsitzenden
Uwe von Leonhard