Verfassunggebende Versammlung – Dekret Nr. 10 vom 07.11.2015

Das Dekret Nr. 10 vom 07.11.2015 stellt die Rechtswirksamkeit der Paulskirchenverfassung vom 28.03.1849 fest.

Dekret Nr. 10

Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr. 6 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 10 vom 07. November 2015.
§ 1
Hiermit wird bestimmt, daß die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849, in der derzeit vorhandenen und niedergeschriebenen Form, mit sofortiger Wirkung rechtswirksam gestellt ist.
§ 2
Hiermit wird bestimmt und festgestellt, daß die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 Rechtskraft besitzt und die einzige vom Volke abgestimmte Verfassung ist. Ferner wird festgestellt, daß alle nachfolgenden Verfassungsschriften nur als Verordnungen erlassen wurden und die Paulskirchenverfassung in ihrer Wirksamkeit nur überlagert hatten.
§ 3
Hiermit wird bestimmt, daß die Inhalte der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 insoweit umzuschreiben sind, daß sie den Anforderungen eines menschlichen und friedlichen Zusammenlebens entsprechen.
§ 4
Hiermit wird bestimmt, daß die neu zu erarbeitende Verfassungsschrift dem Volke nachvollziehbar darzustellen ist, damit eine Mitarbeit des Volkes an der neuen Verfassung jederzeit möglich bleibt.
§ 5
Hiermit wird bestimmt, daß aufgrund dieser Verfassungsschrift abzuleitende und darauf aufbauende Gesetze erlassen werden können.
Der Versammlungsrat
der Verfassunggebenden Versammlung
des Rechtssubjekts Staatenbund Deutscher Völkerin Vertretung der Vorsitzende des Versammlungsrats
Uwe von Leonhard

 

Jeder kann sich beteiligen. Hier noch ein paar weitergehende Informationen.