Verfassunggebende Versammlung – Dekret Nr. 5 vom 17.10.2015

Am 17. Oktober 2015 wurde das Dekret Nr. 5 der Verfassunggebenden Versammlung erlassen.

 

Dekret Nr. 5

 

Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr. 3 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 5

 

Gesetz Nr. 3 vom 17. Oktober 2015:

 

Hiermit erläßt die vorläufige Rechtevertretung des Rechtssubjekts, die Verfassunggebenden Versammlung mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, welche das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker durch Gesetz Nr. 2, erlassen und über Dekret Nr. 4 in den rechtswirksamen Stand gesetzt hat,  folgendes Gesetz mit der fortlaufenden Nr. 3, erlassen durch dieses Dekret Nr. 5

 

§ 1

a) Hiermit wird durch Gesetz bestimmt, daß zu den Rechtsgrundlagen der Verfassunggebenden Versammlung und somit dem Völkerrechtssubjekt Bund Deutscher Völker, folgende Grundlagenrechte unveräußerlich und unauslöschbar gehören und eingebunden sind:

1) Die Rechte der Rechteträger durch Abstammung zu den 26 Bundesstaaten im Gebietsstand des 31. Juli 1914

2) Die Rechte der Rechteträger an den Gebieten der 26 Bundesstaaten im Gebietsstand vom 31. Juli 1914

3) Die Grundlagenrechte der Rechteträger an der Verfassung vom 28. März 1849, wie jener Gebiete, welche diese Verfassung einbezieht.

b) Hiermit wird bestimmt, daß folgende Verordnungen, welche im allgemeinen Sprachgebrauch als Verfassungen bezeichnet werden, durch Verlust der jeweiligen Rechteträger, oder dem grundsätzlichen Mangel an Rechteträgern, nur als Verordnungen anzusehen sind und keine Gesetzeskraft besitzen, weil sie zu keiner Zeit Gesetzeskraft besessen haben.

a) Kaiserverfassung für das Deutsche Reich vom 16. April 1871

b) Verfassung der Weimarer Republik vom 14. August 1919

c) Verordnungen des 3. Reiches von 1933 bis 08. Mai 1945

d) Grundgesetz der Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949

e) Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik 07. Oktober 1949

f) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesrepublik Deutschland

ab 18. Juli 1990

 

 

§ 2

 

Hiermit wird bestimmt, daß sämtliche, unter Artikel 1, Position b) von a) bis f) aufgeführten Verordnungen nicht nur selbst ohne gesetzliche Wirksamkeit waren und sind, sondern auch alle ihnen nachgeordneten und/oder unterzuordnenden, späteren Verordnungen mit dem Verlust des Rechteträgers, oder in Ermangelung des Rechteträgers, erloschen sind.

 

 

§ 3

 

Dieses Gesetz besitzt ab der Veröffentlichung am 17. Oktober 2015 Rechtswirksamkeit.

 

 

Der Versammlungsrat

der Verfassunggebenden Versammlung

Bund Deutscher Völker

 

Beteiligt Euch an der Verfassunggebenden Versammlung. Es ist unser aller Zukunft. Zur Anmeldung gehts hier entlang. Danke.

Fortsetzung folgt…