Der Bundestag beschließt völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Am 04.12.2015 beschloss der Deutsche Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Das angebliche Ziel ist es den IS zu zerschlagen. Es gibt keine entsprechende UN-Resolution, die ein Eingreifen der Bundewehr völkerrechtlich decken würde. Es muß tatsächlich die Frage gestellt werden, ob die Mitglieder des Bundestages somit einem in den eigenen AGB verbotenen Angriffskrieg zugestimmt haben. Wer garantiert das es zu keiner direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommt? Die Spannungen zwischen der Türkei und Russland, die nach dem Abschuss der russischen SU-24 entstanden, könnten sich weiter zuspitzen und womöglich auch noch einen NATO-Bündnisfall auslösen und plötzlich wären wir mitten in einem Krieg, deren Folgen nicht absehbar sind. Wo bleibt der Aufschrei der Medien und wo die Friedensbewegungen? Es kann doch nicht sein, dass wieder einmal durch Schweigen der großen Masse der Bevölkerung erneut ein großer Krieg ermöglicht wird. Über die Rolle der Medien, auch der zwangsfinanzierten, will ich mich nicht weiter auslassen. Es ist in unserem eigenen Interesse, im Interesse aller Menschen die Kriegshandlungen zu stoppen. Stattdessen begeben wir uns in den alljährlichen Weihnachtskonsumrausch. Warum entfernen wir nicht einfach die Firmenleitung der Bundesrepublik Deutschland? Das können wir nicht? Selbstverständlich können wir das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die Werkzeuge dazu liegen auf dem Tisch, aber alle warten und warten bis es wieder einmal zu spät ist und keiner will dann etwas von den Machenschaften der Bundesregierung gewußt haben. Was antwortet man später auf die Frage der Enkel „und was hast Du dagegen gemacht?“ Nichts? Mit einer großen Masse Menschen im Rücken, können wir gemeinsam den geplanten Wahnsinn stoppen. Schließt Euch der Verfassunggebenden Versammlung an und setzen wir sie um. Je mehr sich daran beteiligen, desto besser. Wir müssen jetzt handeln. Nicht morgen, nicht übermorgen sondern JETZT.

http://www.staatenbund-deutscher-voelker.org/

 

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2 Gedanken zu “Der Bundestag beschließt völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien

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